I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

1. Abschluss:
Alle Abschlüsse und Vereinbarungen, auch Nebenabreden, werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung für uns verbindlich. Abmachungen unserer Angestellten und Vertreter erfolgen demgemäß ebenfalls vorbehaltlich unserer schriftlichen Bestätigung.
Die Bezugsbedingungen der Kunden haben für die mit uns getätigten Abschlüsse keine Geltung, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Für später auszuführende Lieferungen und Leistungen gelten ebenfalls unsere Lieferbedingungen.
2. Zahlungsbedingungen:
Rechnungen – auch über Teillieferungen – sind mangels anderer Vereinbarungen sofort nach erfolgter Lieferung und Rechnungserhalt bar zahlbar, und zwar unabhängig vom Eingang der Ware und unbeschadet des Rechtes der Mängelrüge unter Ausschluss der Aufrechnung und der Zurückbehaltung. Schecks werden lediglich erfüllungshalber angenommen. Bei Vorliegen mehrerer Abschlüsse behalten wir uns die Art der Verbuchung eingehender Kundenzahlungen auf fällige Forderungen ausdrücklich vor.
3. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht, Vertragssprache:
Für alle Pflichten des Kunden und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, auch aus Scheckverpflichtungen, ist Betzdorf. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Vertragssprache ist deutsch.
4. Mietverträge:
Bei Mietabschlüssen jeder Art gelten diese Lieferbedingungen entsprechend, soweit nicht in den Mietverträgen etwas anderes vereinbart ist.
5. Aufrechnung:
Irrtümer in der Offerte oder Auftragsbestätigung berechtigen uns, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass deswegen vom Besteller Schadenersatzansprüche jedweder Art geltend gemacht werden können; sofern kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit gegeben ist.
6. Ist der Besteller nicht Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzes, so gelten die Bestimmungen des HGB über Käufe unter Kaufleuten als vereinbart.

II. AUSFÜHRUNG DER LIEFERUNGEN
1. Höhere Gewalt:
Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder ganz oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen alle Umstände gleich, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, insbesondere Feuer, Verkehrssperre, Rohstoffmangel, Störungen des Betriebes oder Transportes, und zwar einerlei, ob sie bei uns selbst oder dem Unterlieferanten eintreten. Der Kunde kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir innerhalb angemessener Frist liefern oder ob wir zurücktreten wollen. Erklären wir uns nicht, so kann der Kunde zurücktreten. Ersatzansprüche jeder Art sind ausgeschlossen, sofern kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit gegeben ist.
2. Lieferzeit:
Die Lieferfrist beginnt mit dem Tage unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der völligen Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten. Die Lieferfrist gilt mit der Anzeige der Versandbereitschaft als eingehalten, es sei denn, dass die Absendung infolge unseres grob fahrlässigen Verschuldens unmöglich wird. Die vereinbarte Lieferfrist verlängert sich – unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Kunden – um den Zeitraum, währenddessen der Kunde mit seinen Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen mit uns getätigten
Geschäft in Verzug ist. Eine ausdrückliche Inverzugsetzung durch uns ist nicht erforderlich. Teillieferungen kann der Kunde nicht zurückweisen. Wird der vereinbarte Liefertermin infolge grober Fahrlässigkeit um mehr als vier Wochen, bei ausländischen Fabrikaten um mehr als acht Wochen, überschritten, so hat der Kunde das Recht, uns eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird der Liefergegenstand von uns auch dann nicht bis zum Ablauf der Nachfrist geliefert, so kann der Kunde durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten. Schadenersatzansprüche, gleich welcher Art, sind ausgeschlossen, sofern kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit gegeben ist. Die angegebenen Lieferfristen sind nur als annähernd vereinbart. 

Wir haften nicht für:
• Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse ( z.B.: Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben.
• Bei Hindernissen vorübergehender Dauer, verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer-oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist.
3. Preise:
Die vereinbarten Preise beruhen auf den am Abschlusstage von uns vorliegenden gültigen Werkpreisen. Erfahren diese bis zum Liefertage eine Erhöhung, so sind wir berechtigt, die Abschlusspreise entsprechend zu ändern. Sie verstehen sich netto zzgl. der am Tage der Lieferung oder Leistung gültigen Mehrwertsteuer ab Standort ohne Ladekosten und Verpackung.
4. Mängelrügen:
Mängel sind innerhalb einer Woche nach Eingang der Ware am Bestimmungsort sofort zu rügen. Die Mitteilung darüber muss nachweislich innerhalb dieser Frist abgesandt sein und zwar mittels Brief, E-Mail. Versteckte Mängel, die bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Feststellung, spätestens aber sechs Wochen nach Empfang der Ware in gleicher Weise wie offene Mängel zu rügen. Der Kunde darf ohne unser ausdrückliches vorhergehendes Einverständnis keine Mängel selbst beseitigen. Der Mängelanspruch verjährt spätestens in einem Monat nach Ablehnung der Mängelrüge durch uns. Eine etwa vereinbarte Gewährleistung erlischt im Falle eigenmächtiger Mängelbeseitigung seitens des Kunden. Erkennen wir die Mängelrüge berechtigt an, so können wir nach unserer Wahl entweder den Mangel im Rahmen der Gewährleistung gemäß Ziffer 8 beseitigen oder einen Geldausgleich vornehmen. Weitergehende Ansprüche des Kunden, gleich welcher Art, insbesondere auch wegen eines etwa auftretenden mittelbaren Schadens, sind ausgeschlossen.
5. Abnahme:
Gebrauchte Gegenstände sind vor Versand durch Besichtigung am Standort abzunehmen. Unterbleibt die Besichtigung, so gelten sie mit der Verladung oder Abholung als ordnungsgemäß geliefert und abgenommen. Die Lieferung gilt auch als erfolgt und das Gerät als abgenommen, wenn nicht seitens des Kunden innerhalb einer Woche nach gemeldeter Versandbereitschaft Abruf erteilt ist. Bei gebrauchten Geräten, Ausrüstungen, Ersatzteilen ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Ist der Vertragspartner Verbraucher, beträgt die Gewährleistung 12 Monate ab Ablieferung. Soweit Geräte von uns vereinbarungsgemäß ganz oder teilweise überholt worden sind oder soweit das Vorhandensein bestimmter Eigenschaften ausdrücklich und schriftlich zugesichert ist, gilt für die Gewährleistung unter Ausschluss weitergehender Ansprüche folgendes: Die Gewährleistung bezieht sich nur auf die Teile, deren Instandsetzung uns vertraglich oblag. Beanstandungen solcher Art können wirksam nur schriftlich wie in Ziffer 4. Abs. 1 innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware erfolgen. Es gilt die Ziffer 4. letzter Absatz. In allen anderen Fällen sind bei gebrauchten Maschinen Ansprüche des Käufers auf Wandlung oder Umänderung ausgeschlossen.
6. Maße, Gewicht etc.:
Angaben über technische Eigenschaften, Gewichte, Leistung, Güte, Abb. etc. des gelieferten Gegenstandes sind annähernd. Bei nachträglichen Änderungen technischer Art besteht keine Verpflichtung zur Benachrichtigung des Kunden.
7. Versand und Gefahrenübergang:
Mit der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder Abholer, spätestens mit dem Verlassen des Werkes oder Lagerortes, geht die Gefahr, und zwar auch bei fob- und cif-Geschäften, auf den Kunden über. Versandweg und Transportmittel sind mangels besonderer Vereinbarung unserer Wahl unter Ausschluss jeder Haftung vorbehalten. Versandfertig gemeldetes Material muss sofort abgerufen werden. Andernfalls sind wir berechtigt, es auf Kosten und Gefahr des Kunden nach eigenem Ermessen zu lagern und als ab Werk bzw. Lagerort geliefert zu berechnen. Prämien für Transportversicherung gehen zu Lasten des Kunden.
8. Mängelhaftung:
1. Der Verkäufer oder der Unternehmer gewährleisten im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen, dass gelieferte neue Sachen oder erst noch herzustellende Sachen (Werkleistungen) frei von Sach- und Rechtsmängeln sind. Zeitlich erstreckt sich die Mängelhaftung auf 12 Monate.
2. Die Mängelhaftung richtet sich primär auf Nacherfüllung, also auf Nachbesserung oder auf Lieferung einer Ersatzsache. Erst bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Käufer oder Besteller nach seiner Wahl den Kaufpreis oder die Vergütung mindern oder vom Kaufvertrag oder Werkvertrag zurücktreten. Die Nacherfüllung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.
3. Das Recht, wegen Sach- und Rechtsmängeln Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen, wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt jedoch nicht für Schäden, die an Leben, Körper und Gesundheit von Personen eingetreten sind. Dies gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung seitens des Verkäufers oder Unternehmers oder deren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
4. Der vorstehende Haftungsausschluss gemäß Ziffer 3. gilt für sämtliche möglichen Pflichtverletzungen des Verkäufers oder des Unternehmers, also nicht nur für die Mängelhaftung, sondern auch für Unmöglichkeit, Verzug, Verletzung sonstiger leistungsbezogener Pflichten und die Verletzung nicht leistungsbezogener Pflichten.
5. Gebrauchte Liefergegenstände werden unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Sachmängelhaftung, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Auftragnehmers beruhen sowie bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
6. Sollte der Vertragspartner oder Endabnehmer ein Verbraucher sein, so gelten die weitgehend zwingenden gesetzlichen Rechte zum Verbrauchsgüterkauf. Es werden jedoch folgende Besonderheiten vereinbart:
a) Bei gebrauchten Sachen erstreckt sich die Mängelhaftung für Sach- und Rechtsmängel zeitlich auf 12 Monate ab Auslieferung an die Verbraucher.
b) Die Haftungsausschlüsse gemäß vorstehenden Ziffern 3. und 4. gelten auch im Verhältnis zwischen Unternehmer und Verbraucher. Keine Mängelhaftung übernehmen wir für die Eignung irgendeines Gerätes für einen bestimmten Zweck. Dies ist allein Sache des Kunden. Für Teile aus Gummi und für Drahtseile kann keinerlei Mängelhaftung übernommen werden.
9. Monteure:
Die Monteure werden sorgfältig ausgewählt. Sie arbeiten im Auftrag sowie auf Gefahr und Haftung des Kunden. Zeitangaben über Beginn und Ende von Monteurgestellungen sind unverbindlich. Verzögerungen begründen keine Ersatzansprüche. Ohne unser Verschulden vergebliche Monteurgestellungen gehen zu Kundenlasten. Es werden berechnet: Für die Arbeits-, Reise- und Wartezeit unsere jeweils gültigen Stundensätze für Monteure bis zu 8 Stunden täglich als Normalarbeitsstunden; Überstunden, Sonn- und Feiertagsstunden mit festgelegten Zuschlägen; Auslösung als Spesenersatz, auf den der Monteur Anspruch hat; für die Fahrt mit eingerichtetem Werkstattwagen unser jeweiliger Kilometerpreis. Der Auftraggeber stellt die erforderlichen Hilfskräfte, Geräte und Materialien auf eigene Kosten und Gefahr. Maßgebend für die Berechnung der Monteurgestellung sind die im Arbeitsbericht (Monteurbericht) ausgewiesenen Stunden. Montagerechnungen sind nach Rechnungserhalt in bar ohne Abzug zahlbar. Unsere Monteure sind nicht berechtigt, Gewährleistungsentscheidungen zu treffen.

III. EIGENTUMSVORBEHALT UND VERZUG
1. Eigentumsvorbehalt:
Das Eigentum an dem gelieferten Gerät geht erst mit der vollständigen Bezahlung aller unserer Lieferungen und Leistungen und vorbehaltlich dessen auf den Kunden über, dass er zu diesem Zeitpunkt mit keinen Verpflichtungen aus anderen Abschlüssen im Rückstand ist. Bei Saldoziehung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Forderung aus dem Saldo, die ursprünglich für jeden Abschluss vereinbarten Zahlungsabsprachen sind für die Saldohaftung bestimmend. Übersteigt der Schätzwert des als Sicherheit für uns dienenden Vorbehaltsgutes die noch nicht beglichenen Forderungen an den Kunden um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten seiner Wahl verpflichtet. Etwa nachträglich zugestandene Zahlungserleichterungen bleiben hierbei ohne Berücksichtigung. Bis zum Eigentumsübergang hat der Kunde den Liefergegenstand zum Neuwert im Rahmen einer Maschinenversicherung unter
Einbeziehung jeglicher Transportrisiko- und Kriegsfolgeschäden zu versichern. Sein Versicherungsanspruch gilt zugleich in vollem Umfange als an uns abgetreten. Der Besteller händigt uns den sogenannten Sicherungsschein der Versicherungsgesellschaft aus. Weist der Kunde die Versicherung nicht nach oder händigt uns den Sicherungsschein nicht aus, so sind wir berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Kunden zu versichern. Verpfändung und Sicherungsübereignung oder Einräumung anderer auch zukünftiger und obligatorischer Rechte an dem Liefergegenstand sind, solange wir noch Eigentümer sind, nur mit unserem schriftlichen Einverständnis zulässig. Veräußert oder vermietet der Kunde das Gerät, so gelten seine Forderungen gegen den Abnehmer oder Mieter bis zur Höhe aller Forderungen gegen ihn im Voraus als an uns abgetreten. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, die Abtretung seinem Abnehmer bekannt zu geben und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen diesen erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen
auszuhändigen. Wird das Gerät von dritter Seite gepfändet oder unser Eigentum durch andere Maßnahmen Dritter gefährdet, so hat uns der Kunde hiervon unverzüglich unter Beiführung des Pfändungsprotokolls und einer eidesstattlichen Erklärung zu benachrichtigen, dass es sich bei dem von dem Dritten in Anspruch genommenen Gegenstand um unser Eigentum handelt. Der Einwand, dass der in unserem Eigentum stehende Gegenstand zur Aufrechterhaltung der Existenz oder des Gewerbebetriebes des Kunden unentbehrlich sei, gilt als ausgeschlossen.
2. Verzug:
Die Nichteinhaltung der Zahlungs- und Lieferungsbestimmungen berechtigen uns ohne Setzen einer Nachfrist zur Rückholung der gelieferten Gegenstände aus allen laufenden Verträgen auf Kosten des Kunden unter Ausschluss jeder Zurückbehaltung und zur freien Verfügung über diese Geräte oder Gegenstände. Dabei ist der Kunde verpflichtet, das Gerät nebst Zubehör auf unser Anfordern hin kostenfrei und auf seine Gefahr entweder an das Lieferwerk oder an uns zurück zuliefern. Diese oder nach Vertragsabschluss uns bekannt gewordenen Umstände, die die Kreditwürdigkeit des Kunden herabmindern, haben die sofortige Fälligkeit aller Forderungen zur Folge und berechtigen uns, ohne Setzen einer Nachfrist von allen laufenden Verträgen zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Treten wir vom Vertrag zurück, weil der Kunde mit seiner Verpflichtung zur Kaufpreiszahlung oder Abnahme des Kaufgegenstandes in Verzug gerät und trotz Nachfristsetzung nicht nachkommt, steht uns ein pauschaler Schadenersatz in Höhe von 10 % des
Nettokaufpreises zu.
3. Gültigkeit der Lieferbedingungen:
Ist eine der Bestimmungen nichtig oder unwirksam, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die übrigen Bestimmungen bleiben im Übrigen in Kraft. Die unwirksame oder nichtige Bestimmung ist dergestalt umzudeuten, dass der mit ihnen beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Ist eine
Umdeutung nicht möglich, sind die Parteien verpflichtet, eine Vereinbarung zu treffen, die den wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung möglichst nahekommt.